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Berlin: 12 Jahre lang keine Überwachung eines Telefons abgelehnt


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Berlin: 12 Jahre lang keine Überwachung...

Das ist mal eine beunruhigende Zahl: In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt. Es scheint keine Rechtsradikale oder Nazis überacht zu werden, denn da würde es wohl Ablehnungen geben. gegen was wird denn ermittelt?

In Berlin werden weiterhin die meisten Telefonate wegen Drogendelikten abgehört

Ja dann. Anderseits werden Anträge nicht mehr abgelehnt:

Dann sollte man zurückgezogene Anträge erfassen.

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    • Frank Stohl
      Frank Stohl

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