Digitalcourage vs. Vorratsdatenspeicherung


Frank Stohl
@frankstohl
Digitalcourage vs. Vorratsdatenspeicherung

Digitalcourage reicht am Montag, 28. November eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe ein und das Ziel bis Sonntag 27. November 2016 sind 35.000 Menschen mit ihrer Unterschrift: Vorratsdatenspeicherung? Nicht schon wieder!

Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg haben die Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig abgelehnt. Da der Bundestag nun wider besseres Wissen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließt, werden wir mit unserem Rechtsanwalt Meinhard Starostik Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen.

Also bitte mitmachen, das muss sich lohnen. Hinweis bekommen von no-spy.org.

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