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Gesetze einhalten ist was für Weicheier


Frank Stohl
@frankstohl
Gesetze einhalten ist was für Weicheier

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will Markus Söder in Zwangshaft bringen – weil der Ministerpräsident von Bayern Gerichtsurteile zur Luftreinhaltung nicht umsetzt: Beugehaft für Markus Söder? Die Idee fand ich bei Kretschmann (Grüne) gut, passiert ist aber nichts.

Was soll mir dies als Bürger eigentlich sagen? Gesetze sind nur umsetzten wenn man Lust hat? Gut zu wissen.

Bisher ist die Zwangshaft für Regierungsmitglieder und Beamte in Deutschland nicht üblich. Es würde „die Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben der Behörde beeinträchtigen“, erklärte 1995 der Verwaltungsgerichtshof Mannheim. Wer im Gefängnis sitzt, fehlt eben am Arbeitsplatz.

Na dann wird es Zeit, dies üblich zu machen. Immerhin dürfen die Bürger dieses Landes ja auch Gesetze befolgen – oder?

Anderseits sieht man halt an CDU und CSU wie sie den Spaß mit dem Umweltschutz ernst nehmen – also eher so gar nicht. Es geht nicht darum was zu tun, nein, die EU-Gesetze einhalten währe auch schon ein Fortschritt, klappt aber leider nicht.

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