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Finanztransaktionssteuer für Grundrente


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Finanztransaktionssteuer für Grundrente

In dem Ministeriumskonzept heißt es, die Einführung der Grundrente dürfe keinesfalls zu höheren Belastungen der Beitragszahler führen: Grundrente statt „Mövenpicksteuer“. Als die FDP mit der CDU an der Regierung war, gab es doch das Geschenk an Hotelketten von jährlich 1 Milliarde Euro.

Die SPD rechnet dafür mit Mitteln aus der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr – und der Rückabwicklung der sogenannten „Mövenpicksteuer“.

Ich halte die Finanztransaktionssteuer für ergiebiger. Denn das ist eine Mehrwertsteuer auf Finanzgeschäfte. Da wir auf alles Mehrwertsteuer zahlen, warum nicht auch für Geld. Bisher waren in der EU die Briten dagegen, aber die gehen ja vielleicht.

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