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Die Linke werden nicht mehr vom Verfassungsschutz überwacht


Frank Stohl
@frankstohl
Die Linke werden nicht mehr vom...

Der Verfassungsschutz wird Bundestagsabgeordnete der Linkspartei künftig generell nicht mehr beobachten: Linken-Abgeordnete ohne Beobachtung. WTF? Ja warum das? Hat man Rechtsradikale entdeckt die nun das ganze Personal brauchen? Hat man gemerkt, die sind doch nicht so schlimm? Sind Kommunisten wieder Salonfähig?

„aus Gründen der Beobachtungspriorisierung und mit Blick auf ihren besonderen Status“ seien Bundestagsabgeordnete künftig generell von der Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz ausgenommen.

Oh ha, nun inzwischen ist die Linkspartei mit 64 Abgeordneten die größte Oppositionspartei des Bundestages – da kommt es schlecht. Nun egal, werden ja eh alle von der NSA überwacht.

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