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Staatstrojaner 2020

Weniger Onlinedurchsuchungen, mehr Quellen-TKÜs: Staatstrojaner-Statistik 2020 – Ermittler hacken 23 Endgeräte. Was man hat, das nutzt man – auch irgendwie nicht neu.

Die Zahl der Anordnungen lag im Jahr 2020 jedoch deutlich höher. So hätten Ermittler in 23 Fällen eine Online-Durchsuchung und in 98 Fällen eine Quellen-TKÜ umsetzen dürfen. Vor allem im Bundesland Brandenburg gab es mit 74 Fällen die mit Abstand höchste Zahl an richterlichen Genehmigungen für eine Quellen-TKÜ.

Die Zugriffe nehmen natürlich zu.

Eine Auswertung über den Erfolg gibt es natürlich nicht.

Bei der Onlinedurchsuchung führten Nordrhein-Westfalen (3) und Sachsen (3) die Statistik an. Jeweils einen Einsatz gab es in Bayern und Berlin. Die Anordnungen erfolgten demnach in den meisten Fällen wegen Drogendelikten (9) und räuberischer Erpressung (8), in drei Fällen wegen der Bildung krimineller Vereinigungen und Bildung terroristischer Vereinigungen sowie jeweils in einem Fall wegen Kinderpornografie, Bandendiebstahl und schwerem Raub.

Immerhin ist „Terror“ und Kinderpornografie noch mit dabei, deswegen haben wir ja die Überwachung ja installiert. Der Hauptfang ist sozusagen nur Beifang.

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