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Autobahnreform Verfassungskonform?


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Autobahnreform Verfassungskonform?

Es geht um die Autobahnreform, also nicht die Straßen, sondern um die Versorgung drumrum: Läuft Scheuers „Großhirn“ verfassungskonform?

Ein Prestigeprojekt von Bundesverkehrsminister Scheuer ist die Autobahnreform. Die staatseigene GmbH ist deren Herzstück und sollte eigentlich auch das alleinige Gehirn sein. Doch sie braucht noch reichlich Unterstützung von den Ländern – und wirft damit Verfassungsprobleme auf.

Da hat der Andreas Scheuer (CSU) also wieder ein ganz großes Eisen im Feuer und es gibt mal wieder rechtliche Probleme. Das mit dem sich ans Gesetz halten ist für einen bayrischen Amigo irgendwie ein schwieriges Thema, da scheint er nicht so viel Übung drin zu haben.

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