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Scholz für Nikotin-Besteuerung


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Scholz für Nikotin-Besteuerung

Derzeit wird das durch das Finanzministerium erarbeitete Tabaksteuermodernisierungsgesetz heiß diskutiert: Befragung der Bundesregierung – Scholz äußert sich zur Liquidsteuer

„Ich habe keinen Experten gehört, der den Gesetzentwurf verteidigt hätte. Im Gegenteil: Kritik kam zurecht von allen Seiten. In meinen 3,5 Jahren als Abgeordneter habe ich noch nie so ein vernichtendes Urteil gesehen.“

Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen, t-online.de, 18.05.2021

Was aber nicht dafür führt, das Gesetz zu überarbeiten oder gar ganz zu lassen. Nein, Herr Scholz interessiert es ebenso wenig wie Fragen zur CUM-EX-Sache. Einfach ignorieren.

Wir haben gerade eine Regierung bei der Experten-Meinungen mehr als einen netten Hinweis sehen, wollen wir das nochmals vier Jahre?

Hoffentlich rutscht die SPD mit diesem Kandidaten unter 10 Prozent. Das wäre eine gerechtfertigte Quittung. In 4 Jahren kann dann Kevin Künast durchstarten und der SPD neues Leben einhauchen.

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