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Verfassungsschutz-Reform ins Negative


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Verfassungsschutz-Reform ins Negative

Neues Verfassungsschutz-Gesetz: „Wird Zielsetzung nicht gerecht und verweigert überzeugende Begründung“. Also mehr wie das neue WLAN-Störerhaftungsgesetz?

Die Humanistische Union hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf veröffentlicht (PDF), die das neue Gesetz so gar nicht gut findet.

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