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Österreich und das Ibiza-Video

Ein Skandal-Video sorgt für Neuwahlen.


Frank Stohl
@frankstohl
Österreich und das Ibiza-Video

Am Wochenende hat Österreich ja wegen eines Ibiza-Video mit Heinz-Christian Strache von der FPÖ ihre Regierung verloren: Die wichtigsten Fakten zum Strache-Video. Um den Inhalt grob zusammenzufassen:

Die Aufnahmen zeigen ein Treffen in einer Villa auf Ibiza, das offenbar im Juli 2017 stattgefunden hat. Teilgenommen haben den Videos zufolge: Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus, dessen Ehefrau sowie ein weiterer Mann, der Deutsch spricht, und eine Frau, die auf dem Video vor allem Russisch und Englisch spricht. Die Frau behauptet, eine reiche Russin zu sein und Geld fragwürdiger Herkunft in Österreich investieren zu wollen. Sie und ihr männlicher Begleiter stellen in Aussicht, 50 Prozent der österreichischen Kronen-Zeitung kaufen zu können, um diese auf FPÖ-Linie zu bringen. Dafür allerdings erwarten sie von Strache und Gudenus eine Gegenleistung.

Das Video ist von 2017 – da fragt man sich, warum gerade jetzt. Aber eine Schwächung der FPÖ zur EU-Wahl könnte vielen helfen. Offiziell ist der Urheber noch nicht bekannt.

Auch eine gute Aufarbeitung der Tagesschau: Skandal im Schnelldurchlauf. Dazu ein Video über: Wie die SZ an das Videomaterial gelangt ist und wie der SPIEGEL das Strache-Video überprüft hat

Da sich der TV-Satiriker Jan Böhmermann in letzter Zeit stärker mit Österreich beschäftigte, lag der erste Verdacht, den auch Strache bei seiner Abschieds-Rede erwähnte, bei ihm: Was hat Böhmermann mit Ibiza-Video zu tun? Immerhin erwähnte er den Inhalt bereits vor 4 Wochen, und einen Tag vor der Veröffentlichung gab es erneut eine Andeutung. Wusste er nur davon, oder stellte er die Falle wie bei Vera Int-Veen: Die zynischen Tricks von „Schwiegertochter gesucht“.

Allerdings könnte es auch das Zentrum für Politische Schönheit sein: Wer lockte Strache in die Falle? Ein Twitter-Account deutet darauf hin. Alles noch offen.

Update: waren es seine Nazi-Kumpels um Strache besser in der Hand zu haben? „Da gab es einige lustige Auftritte“.

Update 2: Der SPÖ-Berater Tal Silberstein der letzten Österreich-Wahl könnte dahinter stecken: Wer hinter dem Ibiza-Video stecken könnte. Aber eher unwahrscheinlich.

Auf jeden Fall ist irgendwie nun deutlich geworden: „Mit der FPÖ lässt sich eben kein Staat machen“. Denn es war keine keine “singulären Angelegenheit“ wie Meuthen von der AfD dazu meinte. Die Aktionen letzter Wochen gegen den ORF belegen ja, was er 2017 vor hatte. Ein im Video angesprochener Deal kam inzwischen etwas anders zustande: Kurz-Förderer Benko kaufte 24 % von „Krone“ und „Kurier“.

Abgesehen davon: Neue Mitschnitte bringen FPÖ in Bedrängnis. Es wird also nicht besser. Noch ist ja das ganze Video nicht veröffentlicht. Noch sind nicht alle Details zu Tage getragen.

Es stellt sich halt die Frage: Wie dumm sind unsere Politiker? Also gerade die, die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen.

Der noch Kanzler Sebastian Kurz hat sich nun mit dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen für Neuwahlen ausgesprochen. Da er beliebt ist als Bundeskanzler, könnte die Österreichische Volkspartei bei Neuwahlen mehr Stimmen bekommen. Gibt es in Österreich keinen Trend der Grünen?

Denn eine Regierung mit der FPÖ ist schwierig: Straches Ibiza-Video hat weitere Konsequenzen – Kurz will FPÖ-Minister entlassen. Es soll noch FPÖ-Innenminister Herbert Kickl seinen Posten räumen, aber nach Kurz nicht gehen. nur den Posten wechseln. Denn ein FPÖ-Innenminister kann wohl schlecht die FPÖ-Ibiza-Affaire aufklären. Jetzt wo wir wissen, dass Gesetze für die FPÖ nur Empfehlungen sind auf dem Weg zu vollen Taschen. Allerdings droht nun die FPÖ: Wenn Kickl geht, gehen alle FPÖ-Minister. Ja und?

Der Österreich-Ableger von „Die Partei“ hat ein gutes Plakat zum Thema.

Der „Correctiv“-Chefredakteur Schröm im Interview mit tagesschau24 zum Thema: „Wo gab es da eine Privatsphäre?“

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