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Die Linke haben ein Wahlprogramm


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Die Linke haben ein Wahlprogramm

Das Wahlprogramm der Linkspartei für die Bundestagswahl steht: Die Linke legt Wahlprogramm fest. Ja, endlich mal ein Wahlprogramm, das sich mit den Problemen der Zeit beschäftigt.

So soll es zum Beispiel einen höheren Mindestlohn und höhere Renten geben.

Was kann man daran schlecht finden?

In der Steuerpolitik plädiert die Linke dafür, den Freibetrag von derzeit gut 8800 Euro auf 12.600 Euro anzuheben. Den Spitzensteuersatz will die Linke auf 53 Prozent anheben, er soll ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro gelten. Außerdem verlangt die Linke die Einführung einer Reichensteuer von 60 Prozent ab einem Einkommen von gut 260.000 Euro und 75 Prozent ab einer Million Euro.

Das ist eine sehr gute Idee und schon ist das Problem des „wer soll das bezahlen“ behoben. Ah, nur die Reichen wollen bestimmt nicht die Zeche zahlen, nun, dann lasst uns doch die Bettler die Reform bezahlen.

Die Tagesschau meint zum Thema: Die Linke lähmt sich selbst. Genau, jede Partei muss grob gleich sein, nur unwichtige Nuancen die man fallen lassen kann, sind wohl gefragt. Egal was zur Wahl passiert, am besten keine Veränderung. Denen welche es schlecht geht, die haben halt Pech, da kann man auch nichts machen.

Aber noch was zum Thema Wahlprogramm: zum ersten mal groß wichtig als die Piraten 2009 den Konservatismus störten, da war ein Wahlprogramm so etwas von Pflicht. Bei den letzten Wahlen 2009 war es egal, die CDU und SPD machten zur Bundestagswahl 2013 nicht mal ein neues Wahlprogramm, das von 2009 musste reichen – störte auch niemanden. Dieses Jahr ist also wieder Wahlprogramm angesagt – könnte es diesmal an der AfD liegen?

Unsere demokratischen Parteien passen ihre Inhalte nur an, wenn neuer Wind und Machtverlust droht und nicht nach den Bedürfnissen Deutschlands.

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