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Informationsfreiheitsgesetz von Baden-Württemberg eher so mau


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Informationsfreiheitsgesetz von...

Der Ministerrat in Baden-Württemberg hat den Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz (LIFG) freigegeben: Informationsfreiheitsgesetz kann kommentiert werden. Ja wie? Es geschehen noch Zeichen und Wunder.

Nachdem sich vor allem die SPD lange gegen das LIFG sperrte, orientiert sich der jetzige Entwurf angeblich „an dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes und der dazu ergangen Evaluation“.

Ne, eher nicht, es wurde ein wenig optimiert: keine Anfragen zum Verfassungsschutz, keine Gebührenobergrenze, Verbietet ein Geschäftspartner des Landes die Veröffentlichung von Informationen, bleiben diese geheim. Also eher ein: wir geben neugierigen Bürger nur Informationen wenn wir Lust haben.

Also die Politik will, die Behörde muss aber eigentlich ist es gefühlt doof. So könnte man die Umsetzung interpretieren. Wenn die Politik keinen Bock hat, dann lässt man es halt und steht dazu. Aber nein, man will ja opportun sein und wieder gewählt werden.

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