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Experte für Landesverrat ist erstmal im Urlaub

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Frank Stohl
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@frankstohl
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Am Wochenende hat man ein wenig die Schuld für die Ermittlung wegen Landesverrates hin und her geschoben: Justizministerium hat Generalbundesanwalt Range auf Probleme hingewiesen. Ja, alles nicht so einfach.

Das Quasi-Gutachten soll bis zum Donnerstag dieser Woche fertiggestellt werden. Die Expertise wird dann Range zugestellt werden.

Nur noch mal ganz kurz zusammengefasst: Netzpolitik.org hat Informationen des Verfassungsschutzes mit der Deklaration „Streng vertraulich“ veröffentlicht. Dabei geht es um den illegalen Ausbau der Innlandsüberwachung im Internet. Dies soll nun nach außen Staatsgefährdend sein. Weil wohl nun Terroristen keine Anschläge mehr via Facebook planen können?

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