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Die USA erklärt uns nicht, warum man Menschen ohne Gerichtsverfahren töten darf


Frank Stohl
@frankstohl
Die USA erklärt uns nicht, warum man...

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat die US-Regierung das Memo veröffentlicht, mit dem die außergerichtliche Tötung eines US-Bürgers gerechtfertigt wurde: USA veröffentlichen Rechtfertigung für außergerichtliche Tötung. Nun, die USA will uns nun erklären, wie man einen Menschen radikalisiert um ihn dann ohne Gerichtsverfahren umbringen zu dürfen? Da bin ich mal gespannt, wie dies in einen Rechtsstaat und Demokratie passt.

Was bisher geschah:

Anwar Al-Awlaki war in den USA geboren, lebte mehrere Jahre seiner Kindheit im Jemen und kehrte dann in die Vereinigten Staaten zurück. Dort trat er vermehrt als Prediger auf, bevor er 2004 wieder in den Jemen ging. Dort landete er im Gefängnis, offenbar auf Druck der USA. Dann radikalisierte er sich und plante angeblich Anschläge auf US-Amerikaner. Am 30. September 2011 wurde er schließlich bei einem Drohnenangriff der CIA getötet. Wenige Tage später ereilte das gleiche Schicksal seinen 16-jährigen Sohn, der sich auf die Suche nach seinem Vater begeben hatte.

Ah ja. Nun sind wir also gespannt, wie dies gerechtfertigt wird, oder?

Die Washington Post weist darauf hin, dass einige Passagen vor der Veröffentlichung aus dem Dokument entfernt wurden. Darunter wohl auch die Stellen, in denen das US-Justizministerium begründet, warum die Tötung al-Awlakis ohne Gerichtsprozess nicht gegen die US-Verfassung verstößt.

Wie? Also doch nicht. Was wurde dann erklärt?

Erklärt werde aber, dass al-Awlakis Verbindung zu Al-Quaida ihn für die US-Regierung in den Anwendungsbereich der juristischen Grundlage für den Afghanistan-Krieg gebracht habe.

Ah, er war böse, also so richtig böse mit Al-Quaida und so – und wer böse ist, der bekommt kein Gerichtsverfahren. Wo kommen wir denn auch da hin in einem Rechtsstaat.

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