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Polizei befragt Busunternehmen zu Busreisen zu Blockupy-Protesten


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Polizei befragt Busunternehmen zu Busreisen...

Die Bielefelder Polizei befragt Busunternehmen zu Busreisen zu den Blockupy-Protesten am 18. März gegen die Europäische Zentralbank: Blockupy empört über Polizei. Wie? Die Polizei macht Stimmung um Demonstrierende nicht zur Demo kommen zu lassen?

Der ungewöhnliche Vorfall ist ein Hinweis darauf, mit welchem Druck die Polizei derzeit bundesweit versucht, vorab zu erfahren, wer zu den Blockupy-Protesten gegen die Europäische Zentralbank am 18. März kommen will.

Am besten man kriminalisiert bereits schon im Vorfeld, so ist die Schuldfrage klarer:

Die Beamten schreiben darin, bei Blockupy seien „gewalttätige Ausschreitungen zu erwarten“, man bitte daher um Auskunft, „ob an diesem Tag Busreisen nach Frankfurt geplant sind“, „welche Personen bzw. Organisationen“ Busse angemietet hätten, wie viele Fahrgäste angemeldet seien „und wann und wo mit der Ankunft in Frankfurt zu rechnen ist“.

Auch hier sieht man mal wieder: gegen eine linke Meinung wird weitaus mehr getan, als wenn rechte Gesinnungen auflaufen – da kann man meist nicht mehr machen. Aber bestimmt wieder nur Zufall.

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