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Informationsfreiheitsgesetz beschnitten


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Informationsfreiheitsgesetz beschnitten

In einer nächtlichen Abstimmung hebelte der Bundestag das Informationsfreiheitsgesetz aus und jetzt muss ausgerechnet der Rechnungshof seine Akten nicht mehr herausgeben: Bundestag versteckt Rechnungshof-Akten. Ah, man korrigierte am 14. Juni 2013 um 00:25 Uhr in 56 Sekunden den Transparenz-Irrtum Informationsfreiheitsgesetz. Von nun an muss die Behörde, die am meisten Überblick über Ausgaben hat, dicht halten.

Politiker die einem etwas verheimlichen mag ich nicht – denn meist hält man nur schlechte Nachrichten geheim, oder?

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