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GEMA bleibt

Staatssekretär Stadler (FDP) verteidigt die Verwertungsgesellschaft im Petitionsausschuss: Bundesregierung plant keine Veränderungen im GEMA-Recht. Ja eben. Die Lobby um das Verwertungsrecht sieht in der GEMA ja auch keine Probleme, viele Künstler auch nicht. Wozu also was ändern? Der Bürger hat seine Unschuld zu beweisen. Das könnten wir mal um den ganzen Rechtsstaat ausweiten, oder?

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