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BND-Datenabgriffe an Netzknoten sind hochgradig illegal


Frank Stohl
@frankstohl
BND-Datenabgriffe an Netzknoten sind...

Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bewertet die BND-Praxis, an Internetknoten wie dem De-Cix ganze Leitungen anzuzapfen, als „insgesamt rechtswidrig“: BND-Datenabgriffe an Netzknoten sind hochgradig illegal. Oha, zeit das Gesetz zu ändern?

Okay, normal sollten die Politiker des Bundestages den Bundesnachrichtendienst überwachen, aber das ist sehr krude geregelt, wie die Anstalt schon zeigte:

Also haben wir nun eine blöde Situation und die Politik oder den BND als schuldigen. Es sei denn, man ändert das Gesetz, dann ist alles wieder gut – also bis auf die Leidtragende der Überwachung, also wir.

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