Ob die Aktion gegen die letzte Generation ähnlich enden wird? Der fossile Rechtsstaat rast gegen die Wand. Was die UN dazu meint: „Klimaaktivisten müssen geschützt werden“.

• Razzien bei deutschen Tor-Aktivisten waren illegal
• Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt: Bayern geht gegen Open-Data-Aktivist:innen vor

Irgendwie viel Bayern bei den ganzen illegalen Polizei-Aktionen. Man könnte fast von einem Milieuverhalten reden.

Schon die Sperrung der Webseite war daneben: Chaos um Warn­hin­weis gegen „Letzte Gene­ra­tion“

Ich finde, in einem Rechtsstaat könnte man durchaus über die Vorgänge reden. Denn man kann von den Demonstrationen halten, was mal will, aber eine unverhältnismäßige Polizeiwillkür mit Amtsanmaßung ist nicht die Lösung.

Auf jeden Fall sind illegale Übergriffe des Staates als Wahlkampfhilfe zu missbrauchen etwas, das wir dringend abstellen sollten.