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Datenweitergabe einfach so


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Datenweitergabe einfach so

Daten aller kurdischen Vereine werden seit 1994 vom Bundesverwaltungsamt sofort an das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weitergegeben. So weit so schlimm, noch besser: Das Vorgehen beruhe auf einem Erlaß des BMI, der aber nicht auffindbar ist.

Der Vorgang beleuchtet ein bisher kaum bekanntes Sonderrecht für ausländische Vereine, deren Daten an mehreren Stationen gesammelt und weitergegeben werden.

Also wir tuen was, für das es keinen Grund gibt, aber egal. Mich würde es nicht wundern, wenn die Daten dann noch in die Türkei wandern.

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