Also bisher war es ihm egal, wenn Twitter einzelne Tweets mit falschen Behauptungen markiert, doch nun traf es ihn: Erlass zu sozialen Medien: Kritik an Trumps Twitter-Feldzug. Das geht ja gar nicht.

Die Änderung ist nun: wenn die Plattform den Inhalt des Nutzers mit einem Kommentar oder Status erweitert, macht sich die Plattform schuldig, wenn falsch. Es ist also zukünftig besser für Plattformen, Fakenews nicht mehr zu markieren. Äh wie?

Würden die Plattformbetreiber künftig, wie offenbar von Trump geplant, als redaktionelle Dienstleister angesehen, könnten sie für alle Inhalte, die von ihren Nutzern gepostet werden, verantwortlich gemacht werden. Wenn sie diese Verantwortung nicht übernehmen wollen, dürfen sie keine inhaltlichen Anmerkungen wie Hinweise auf Faktenchecks mehr machen.

Wenn dann eine Klage kommt, geht es an den Nutzer, wenn er Trump ist, entlässt er den verantwortlichen Beamten. Die in den USA nennen das echt noch Demokratie?

Donald Trump ist halt der FakeNews-King

Im Prinzip ist der Erlass ein „lasst mich in Ruhe Blödsinn twittern“ für den Präsidenten. Er möchte wohl im anstehenden US-Wahlkampf peinliche Situationen vermeiden.