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Polizei durchsucht Zwiebelfreunde, OpenLab und Hackerspace in Augsburg


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Polizei durchsucht Zwiebelfreunde, OpenLab...

Im Juni gab es Durchsuchungen bei Mitgliedern von Zwiebelfreunde, weil die beim selben Provider einen Account haben, wie jemand anders: Hausdurchsuchung bei Datenschutz-Aktivisten. Hä?

Hintergrund der Durchsuchungen sind demnach Ermittlungen zu einem Blog, auf dem anlässlich des AfD-Bundesparteitags in Augsburg zu gewalttätigen Protesten aufgerufen worden sei. Als Kontaktmöglichkeit wird darauf lediglich eine E-Mail-Adresse angegeben, die bei dem US-amerikanischen E-Mail-Provider RiseUp gehostet wird. Weil die Zwiebelfreunde eine Bankverbindung für Spenden an den Provider eingerichtet haben, seien sie in den Fokus der Ermittler geraten.

Okay, hoffentlich wird es nie einen Terroristen mit T-Online-Account geben.

Asservat aus dem OpenLab in Augsburg: ist der Gegenstand aus dem 3D-Drucker der Prototyp einer Atombombe?

Die Polizei habe nicht nur Gegenstände aus dem Augsburger Hackerspace beschlagnahmt, sondern auch „mit Gewalt verschlossene Schränke“ geöffnet.

Tja, so fühlt sich also Polizeistaat an. Wenn dann keine Meldung dazu mehr in der Presse kommt, dann ist der Vorgang Polizeistaat abgeschlossen. Wird es Konsequenzen geben? Wohl kaum. Einen Untersuchungsausschuss? Wohl auch kaum, und wenn, dann bringt er ja nichts.

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