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Die NSA, die Bundesregierung und die Akte Merkel


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Die NSA, die Bundesregierung und die Akte...

Die vielbeschworene Einmütigkeit währte nicht lange: Koalition will schnelle Snowden-Ladung verhindern. Warum eigentlich?

Dies bringe eine „unnötige Schärfe“ in die Debatte, die das Bemühen um ein einvernehmliches Vorgehen konterkariere. Stattdessen wollten Ausschussmitglieder von Union und SPD zunächst einen Fragenkatalog an die Bundesregierung richten, wie eine Vernehmung Snowdens in Deutschland ermöglicht werden könnte. Der Ausschuss wolle der Bundesregierung eine „sportliche Frist“ stellen, um die Fragen zu beantworten, sagte Flisek weiter.

Ah ja, da sind wir aber gespannt.

Symbolbild: das angepasste NSA-Logo von der EFF.

Symbolbild: das angepasste NSA-Logo von der EFF.

Er gehe davon aus, dass es in den Ministerien bereits einschlägige Vorbereitungen zu diesem Thema gebe.

Äh, wohl eher nicht – wetten?

Währenddessen merkt die mächtigste Merkel aller Zeiten, wie sehr sie doch eine Puppe an Fäden ist: USA verweigern Merkel Einsicht in ihre NSA-Akte. Schade eigentlich. Vielleicht schaut sie dann solange aus historischen Gründen die Stasi Akte IM Erika an?

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