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Rente von CDU/SPD verfassungsrechtlich bedenklich?


Frank Stohl
@frankstohl
Rente von CDU/SPD verfassungsrechtlich...

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rentenpläne von Union und SPD angemeldet: Rentenpläne von Union von SPD stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken. Ja aber warum denn?

In einem Gutachten, das der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstag) vorliegt, kommen die unabhängigen Juristen zu dem Schluss, dass das von Schwarz-Rot geplante Gesetz zum Verzicht auf Beitragssenkungen in der Rentenversicherung noch bis zum Jahresende verabschiedet werden muss.

Ja dann halt nicht rückwirkend ab 2012. Abgesehen davon wird doch eh nur der Arbeitgeberanteil gesenkt – oder? Dann könnte uns auch egal sein.

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