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Eine Spende an die CDU mit Anschein von Einflussnahme


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Eine Spende an die CDU mit Anschein von...

Die Großspende von Hauptaktionären des Autobauers BMW an die CDU sorgt sowohl für Verstimmung als auch für Forderungen, die bestehenden Regeln für Parteispenden zu ändern: Gauck soll die Regeln ändern. Ändern, wozu?

Im Parteiengesetz findet sich freilich ein Paragraf 25, dessen detaillierte Formulierungen die Geschichte der Parteispendenskandale widerspiegeln. Dieses Gesetz will nicht nur jede Einflussnahme per Geld, sondern auch schon den Anschein von Einflussnahme verbieten. Es heißt dort, dass von Parteien Spenden nicht angenommen werden dürfen, wenn diese „erkennbar in Erwartung eines bestimmten Vorteils gewährt werden“.

Ne, da muss man gar nichts ändern, da muss man nur danach handeln. Also wenn diese Spende keinen Anschein von Einflussnahme suggeriert, dann lebe ich auf dem Mond. Hier das ganze Parteiengesetz als PDF.

Symbolbild: Grumpy Merkel - Spende gut, Stimmung mies.

Symbolbild: Grumpy Merkel – Spende gut, Stimmung mies.

Also noch immer ein Klacks für eine Kanzlerin? Wird aussitzen helfen? Wird ihr Lakaie Ronald Pofalla das Spendengate für beendet erklären?

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