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Die Großspende von Hauptaktionären des Autobauers BMW an die CDU sorgt sowohl für Verstimmung als auch für Forderungen, die bestehenden Regeln für Parteispenden zu ändern: Gauck...
Lange Wartezeiten, die durch den PC verursacht werden können, kosten den durchschnittlichen User insgesamt 119 Stunden im Jahr, was alles in allem fast fünf Tagen entspricht:...
Die Universität von Texas hat Solarzellen zum Aufsprühen frisch aus dem Labor: Cheap, spray-on solar cells developed by Canadian researchers. Auf deutsch: Kostengünstige...
Wenn es keine Einigung im Streit um die Einspeisegebühren gibt, wollen drei Kabelnetzbetreiber das Signal des ZDF nicht mehr ausliefern: Kabel Deutschland will ZDF nicht mehr...
Endlich gibt es den Mynd-Kalender für das iPhone im deutschen App-Store. @frankstohl Mynd Calendar is not yet available in German, but we just launched on the German app store...
Was man über ein Smartphone wissen sollte, also mehr das Unbequeme:
Eine Woche später als gedacht, aber nun am Dienstag 22. Oktober 2013 ist der nächste Apple-Special-Event: Na da sind wir mal auf ein neues iPad, iPad mini, AppleTV, OS X Sea Lion...
Das macht nach 27 Tagen das aktuelle iOS7 auf 250 Millionen Geräte: Apple’s iOS 7 hit 71% penetration in 27 days. Respekt. So geht das. Wer hat da noch kein Update gemacht?
Zum zweiten Mal hat die Bundesrepublik am Montag den Versuch der EU-Mitgliedstaaten gestoppt, neue Abgas-Grenzwerte für Pkw ab 2020 zu erlassen: Merkel stoppt strengere...
Die Grünen stellen Claudia Roth als Vertreterin der Partei im Bundestagspräsidium: Weg für Roth als Bundestags-Vize ist frei. Na wunderbar, Dank an Frau Künast, die auf den Posten...
Die Großspende von Hauptaktionären des Autobauers BMW an die CDU sorgt sowohl für Verstimmung als auch für Forderungen, die bestehenden Regeln für Parteispenden zu ändern: Gauck soll die Regeln ändern. Ändern, wozu?
Im Parteiengesetz findet sich freilich ein Paragraf 25, dessen detaillierte Formulierungen die Geschichte der Parteispendenskandale widerspiegeln. Dieses Gesetz will nicht nur jede Einflussnahme per Geld, sondern auch schon den Anschein von Einflussnahme verbieten. Es heißt dort, dass von Parteien Spenden nicht angenommen werden dürfen, wenn diese „erkennbar in Erwartung eines bestimmten Vorteils gewährt werden“.
Ne, da muss man gar nichts ändern, da muss man nur danach handeln. Also wenn diese Spende keinen Anschein von Einflussnahme suggeriert, dann lebe ich auf dem Mond. Hier das ganze Parteiengesetz als PDF.
Symbolbild: Grumpy Merkel – Spende gut, Stimmung mies.
Also noch immer ein Klacks für eine Kanzlerin? Wird aussitzen helfen? Wird ihr Lakaie Ronald Pofalla das Spendengate für beendet erklären?
