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Polizei-Software Palantir fraglich


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Polizei-Software Palantir fraglich

Die Gesetze zum Einsatz der Datenanalyse-Software Palantir bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig: Verfassungsgericht schränkt Einsatz von Polizei-Software ein. Da kann Bayern gleich die Software wieder entfernen: Testet Bayern Palantir ohne Rechtsgrundlage? Ja.

Eine Strafe wäre zusätzlich auch noch ganz passend.

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