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BKA-Auskünfte fehlerhaft und rechtswidrig


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
BKA-Auskünfte fehlerhaft und rechtswidrig

Zahlreiche BKA-Auskünfte, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegen, belegen fehlerhafte und rechtswidrige Einträge: Millionen rechtswidrige Daten in BKA-Datei? Huch, das Bundeskriminalamt ist rechtswidrig? Ach, bestimmt heiligt der Zweck die Mittel. Immerhin wollen sie uns ja beschützen, anderseits gibt es anscheinend nichts kriminelleres als Polizei und Geheimdienste in Deutschland.

Das ist blütenweiß. Der Datenauszug des BKA, den der 37-jährige Fotograf nun in der Post fand, enthält dagegen gleich 18 Einträge, die den Journalisten sprachlos machen. Ins Auge sticht dabei vor allem der Vorwurf „Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion“ in der Kategorie „politische motivierte Kriminalität“.

Sprengstoffexplosion die nicht in der Polizeiakte steht, aber beim BKA? Unter Schattenkriminalität stellte ich mir immer etwas anderes vor.

Was machen wir nun? Mitten im Wahlkampf stellt sich raus, die Behörden übertreiben. Schnell die Gesetze ändern um die Taten im nachhinein zu legalisieren? Warum haben noch mal weise Männer nach dem 2. Weltkrieg ein Grundgesetz gemacht? Um die Bürger vor dem Staat zu schützen.

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