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WLAN-Störerhaftung fällt, Websperren kommen


Frank Stohl
@frankstohl
WLAN-Störerhaftung fällt, Websperren kommen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium für ein WLAN-Gesetz fast unverändert übernommen: Bundesregierung will Störerhaftung entschärfen und Sperranspruch schaffen. Okay, weniger Abmahnung, dafür aber:

Vom Wirtschaftsressort heißt es dazu, dass „Rechteinhaber von WLAN-Betreibern die Sperrung einzelner konkret benannter Webseiten verlangen können, über die ein Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte illegal verbreitet hat“.

Na super, Richter entscheiden dann auf welchen WLAN welche Internet-Adressen zu erreichen sind. Die wollen das Netz wohl gänzlich kaputt machen, oder?

Das Leidthema Störerhaftung bei WLAN wollte die große Koalition eigentlich schon voriges Jahr abräumen, doch mit der jüngsten TMG-Reform fiel nur die Schadensersatzpflicht weg, ein Unterlassungsanspruch mit damit verknüpften Abmahnkosten blieb bestehen.

Alles irgendwie Neuland für unsere Politik. Aber jemand fragen der Ahnung hat, ne, das geht mal gar nicht.

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