Nun erhebt mit der Datenschutzbeauftragten auch eine Bundesbehörde massive Vorwürfe: „Systematische Gesetzesverstöße“ des BND. Ja aber die Regierung will doch schon im Nachhinein legalisieren, weil man es nun gegen den Terror braucht.

Voßhoff hat demnach zwölf Gesetzesverstöße in sieben Arbeitsfeldern ausgemacht. Die Probleme begannen offenbar schon mit dem Wunsch, die Arbeit des Dienstes überprüfen zu wollen – wie es durch das Gesetz vorgesehen ist. „Der BND hat meine Kontrolle rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt. Eine umfassende, effiziente Kontrolle war mir daher nicht möglich“, schreibt Voßhoff.

Aber die meinen es doch nur gut. Obwohl, solche Ausreden gehen ja sonst auch selten. Wird es nun mal Konsequenzen geben oder muss erst die SS oder SA übertroffen werden?