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Oberlandesgericht Reutlingen lässt Dashcam als Beweismittel zu


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Oberlandesgericht Reutlingen lässt Dashcam...

In einem Bußgeldverfahren sei es in schwerwiegenden Fällen grundsätzlich zulässig, auf solche Aufnahmen anderer Verkehrsteilnehmer zurückzugreifen: Oberlandesgericht lässt Dashcam als Beweismittel zu. Also ich darf den öffentlichen Raum nicht filmen und brauche von allen Beteiligten die schriftliche Zustimmen, aber wenn was passiert, dann ist die Aufnahme auch so okay.

Das Amtsgericht Reutlingen hatte gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 200 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Den Nachweis konnte das Amtsgericht nur mit dem Video erbringen, das ein anderer Verkehrsteilnehmer anlasslos mit einer Dashcam aufgenommen hatte.

WTF? Aber was ist schon das Datenschutzgesetz wenn es um eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr geht.

Haben wir bald russische Verhältnisse in Sachen Straßenverkehr auf YouTube?

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