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BKA-Gesetz verfassungswidrig
Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig: Karlsruhe erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig. Welche...
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BKA-Gesetz verfassungswidrig
Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig: Karlsruhe erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig. Welche Politiker haben denn das Gesetz verabschiedet? Ach, das ist egal, die Abgeordneten sind froh ihre Diäten zu haben, da kann man nicht noch bei Gesetze auf den Inhalt achten.
Dann macht die Politik eben eine Nachbesserung und gut ist. Irgendwann geht das Gesetz schon durch.
