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Ermittlungen gegen netzpolitik.org eingestellt


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Ermittlungen gegen netzpolitik.org...

Der amtierende Generalbundesanwalt Gerhard Altvater hat die umstrittenen Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs netzpolitik.org wegen Landesverrats eingestellt: Ermittlungen gegen netzpolitik.org eingestellt. So, nun ist alles wieder gut?

Er gehe mit dem Justizministerium davon aus, dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuches handele, teilte der Generalbundesanwalt mit.

Nun ja, eigentlich nicht. Es sei denn, es ist egal, wenn Geheimdienst und Politik ein Sauladen sein dürfen.

„Wir fordern Transparenz darüber, ob wir im Zuge der Ermittlungen Opfer von Überwachungsmaßnahmen geworden sind“, sagte Beckedahl.

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