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BND mal wieder nicht so Gesetztestreu


Frank Stohl
@frankstohl
BND mal wieder nicht so Gesetztestreu

Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen: Der BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – allein in Bad Aibling. Ach mal wieder.

Also in unserem Rechtssystem werden Wiederholungstäter hart angegangen, es sei denn es ist eine Behörde, dort heiligt der Zweck die Mittel.

Wir schauen also mal wieder genauer hin und es ist bäh. Also so sind wir auf dem besten Weg zu einem Polizeistaat, in dem Behörden Bürger zurechtrücken oder verschwinden lassen. Woran man merkt, dass es zu spät ist? Wenn Nachbarn auf einmal nicht mehr da sind.

So langsam würde es sich lohnen Seminare mit dem Thema „Richtig denken und nicht verschwinden“ anzubieten.

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