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Hauptsache mal überwacht


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Hauptsache mal überwacht

Die Staatsanwaltschaften im Land haben es nicht geschafft, eine einfache Frage richtig zu beantworten: Wenn Überwacher nicht wissen, was sie tun. Ja, das ist alles halt nicht so einfach.

Im Dezember 2020 veröffentlichte das Justizministerium eine Statistik: Demnach soll der umstrittene Staatstrojaner im Jahr 2019 insgesamt 368-mal von der Polizei eingesetztworden sein. Nun haben WDR und NDR aufgedeckt, dass die Zahlen falsch sind. Das lässt einen fassungslos zurück, geht es doch um einen der massivsten Grundrechtseingriffe, die das Überwachungsarsenal der Strafverfolgungsbehörden und vermutlich bald auch der Geheimdienste zu bieten hat.

Wenn die Rechte der Überwacher erweitert werden, wird Planlosigkeit selten erwähnt.

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