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Verfassungsschutz und die „Reichsbürger“


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Verfassungsschutz und die „Reichsbürger“

Nachdem ein „Reichsbürger“ einen Polizisten erschossen hat, fordern Politiker, die Bewegung vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen: Verfassungsschutz soll sich um „Reichsbürger“ kümmern. Also quasi den Bock zum Gärtner machen.

Wer hat Probleme bei der Erkennung von Rechtsradikalen? Wer hat beim NSU gnadenlos grandios versagt? Wenn es um die Finanzierung des rechten Spektrumes geht, ist der Verfassungsschutz richtig, sonst eher nicht.

Update: Verfassungsschutz plant keine Überwachung. Ja eben. Sind ja nur Menschen die die Verfassung ächten.

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