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Vorratsdatenspeicherung passiert Bundestag


Frank Stohl
@frankstohl
Vorratsdatenspeicherung passiert Bundestag

Für die einen ist sie wichtiges Mittel im Kampf gegen Verbrechen, für die anderen schlicht verfassungswidrig: Vorratsdatenspeicherung passiert Bundestag. Sie haben es wieder getan.

Okay, so langsam könnten wir mal eine Strafe für Parteien einführen, die ständig Gesetze beschließen, die der Verfassung widersprechen.

Anderseits könnte man sich fragen, warum die Regierung unbedingt „Gift für unsere Demokratie“ will?

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