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Verfassungsschutz will Akte für NSU-Prozessnicht freigeben


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Verfassungsschutz will Akte für...

Die Akte liegt dem Gericht somit bereits vor, darf jedoch nicht als Beweismittel eingeführt werden, weil sie als geheim eingestuft ist: Verfassungsschutz sperrt Akte. Ach, geheim oder peinlich bzw. Landesverräterisch?

Staatssekretär Matthias Kahl schreibt in einer Begründung, das Material sei brisant. So enthalte es Informationen, wie der Verfassungsschutz seine Spitzel anwirbt, wie Treffen zwischen V-Männern und ihren Betreuern ablaufen und wie der Nachrichtendienst mit anderen Behörden zusammenarbeitet.

Na das würde ich auch nicht veröffentlichen. Da steht ja drin, dass sie plump Neonazis angesprochen haben, diesen Steuergelder in Unsummen gegeben haben und Informationen sind sicherheitshalber keine geflossen.

Aber es ist schon parktisch, wenn amn Akten die einen belasten könnten, einfach mal sperren.

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