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Landesverrat: Innenministerium billigte Strafanzeigen gegen Netzpolitik.org


Frank Stohl
@frankstohl
Landesverrat: Innenministerium billigte...

Gestern kam der Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag zu einer nicht-öffentlichen Sondersitzung zusammen, um über die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen uns und unsere Quellen zu diskutieren: Innenministerium wusste nicht nur von Strafanzeigen gegen Netzpolitik.org, sondern billigte sie sogar. Das Thema sollte man nicht fallen lassen.

Von den eingeladenen vier Personen erschienen nur der ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range und Justizminister Heiko Maas persönlich. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ließ sich wegen Urlaub entschuldigen und schickte eine Vertretung der Vertretung, quasi die dritte Garde aus dem Verfassungsschutz. Innenminister Thomas de Maizière stellte die Jahresprognose zur erwarteten Zahl an Asylanträgen vor und wurde vom Parlamentarischen Staatssekretär Günther Krings vertreten.

Ah ja, die geschätzten Zahlen für die Zukunft konnte kein Anderer verkünden? Andersrum: die geschätzten Zahlen der in Zukunft eventuell anstehende Asylanträge wiegt mehr als die Aufklärung um versehentlichen Landesverrat?

Die Verantwortlichen sitzen im Verfassungsschutz und Innenministerium. Das sind nicht zufällig die Personen, die sich nicht dem Rechtsausschuss stellen wollten und Vertretungen schickten.

Ach, ne?

Nach der Sommerpause soll der Rechtsausschuss erneut zu dem Thema tagen. Dann wird auch erwartet, dass Maaßen und de de Maizière persönlich erscheinen.

Na dann.

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