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Generalbundesanwalt ./. Netzpolitik.org?


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Generalbundesanwalt ./. Netzpolitik.org?

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat nach Informationen des Deutschlandfunks zwei Strafanzeigen wegen Berichterstattung von Netzpolitik.org gestellt: Generalbundesanwalt ermittelt wegen unserer kritischen Berichterstattung. Die Sauereien von Verfassungsschutz und BND aufdecken ist böse. Die geplante Überwachung ist da fast schon nebensächlich:

Der Verfassungsschutz arbeitet daran, massenhaft Internet-Inhalte zu erheben und auszuwerten, darunter Kontaktlisten und Beziehungsgeflechte bei Facebook. Dafür hat der Inlandsgeheimdienst einen Posten von 2,75 Millionen Euro in seinem geheimen Haushalt eingeplant, den wir veröffentlichen. Diese Daten sollen mit anderen verknüpft und gerastert werden, um „bislang unbekannte Zusammenhänge festzustellen“.

Na da bin ich mal gespannt, ob er einen Anfangsverdacht findet. Diesmal muss er ja nicht bei der NASA anrufen.

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  • Uwe
    Uwe

    „NSA“ bitte ;-)

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