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CSU fordert Entlassung von Bundestagsjuristen wegen Maut-Gutachten


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
CSU fordert Entlassung von...

Ja so geht das auch nicht: CSU fordert Entlassung von Bundestagsjuristen. Also er hat alles richtig gemacht, aber doch bitte nicht im Korruptionsstaat Deutschland:

Die CSU hat doch tatsächlich gefordert, den Mitarbeiter des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der den von der CSU initiierten Mautplänen in einem Rechtsgutachten Europarechtswidrigkeit bescheinigt hat, zu entlassen. CSU-Generalsekretär Scheuer wird von der SZ dahingehend zitiert, dass dieser Jurist niemals mehr für den Wissenschaftlichen Dienst arbeiten dürfe.

Noch Fragen? Die Realität ist die, die die Regierung uns mitteilt, und nicht irgendwelche Rechtslagen und Gesetze – was ist daran so schwierig? Man könnte auch sagen: „Zwei mal drei macht vier, wide, wide, witt und drei macht neune. Ich mach mir die Welt, wide, wide, wie sie mir gefällt.“

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