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Vorratsdatenspeicherung dient nicht der Aufklärung?


Frank Stohl
@frankstohl
Vorratsdatenspeicherung dient nicht der...

Justizminister Maas kann keine Fälle nennen, die ohne Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeklärt werden können: Viele Fälle können nicht aufgeklärt werden.“ „Welche?“ „Keine konkreten Einzelfälle.“ Ja dann scheint es bei der Vorratsdatenspeicherung nicht um die Aufklärung von Straftaten zu gehen – oder?

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