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Zeugenaussage unter Zwang
Hin und wieder kommt einem ja der Gedanke, die Politiker in Berlin machen nichts oder bringen nix zustande. Doch schon, nur die falschen Dinge: Die Regierungskoalition möchte...
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Zeugenaussage unter Zwang
Hin und wieder kommt einem ja der Gedanke, die Politiker in Berlin machen nichts oder bringen nix zustande. Doch schon, nur die falschen Dinge:
Die Regierungskoalition möchte Zeugen verpflichten, bei der Polizei auszusagen. Notfalls soll die Vernehmung auch zwangsweise durchsetzbar sein.
Das ist aber nicht nett. Was macht der deutsche Staat, wenn man nichts sagen will? Folter? In welchem Land lebe ich nochmals? Wer hat denn für diese Gesetzesänderung Millionen bezahlt? Die Anwälte sind es nicht: Anwälte gegen Aussagepflicht bei Polizei.
