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  Hubert

  Was für ein Blödsinn… Nicht jedes Gesetz, das in den BT eingebracht wird, darf durchgewuncken werden, nur weil das Ziel des Gesetzes das ist, was man möchte. Wenn das Gesetz handwerklich nicht ok ist, dann muss man das ablehnen… schon mal die Rede von Michael Kauch dazu gehört?

  Sie auch meinen Tweet von gestern an Sven.. https://twitter.com/HubertMayer/status/370582303195410432

  • 23. August 2013
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    frank

    Aus dem Artikel: Persönliche Erklärung der Abgeordneten Michael Kauch MdB, Sebastian Körber MdB, Jürgen Koppelin MdB, Jan Mücke MdB zum Abstimmungsverhalten/Sitzung des Deutschen Bundestages am 28.06.2012

    Anders als im Koalitionsvertrag angelegt, ist die steuerliche Gleichstellung der Lebenspartner mit der Ehe immer noch nicht umgesetzt. Insbesondere im Einkommensteuerrecht gibt es aus unserer Sicht ein verfassungsgemäßes Gebot, angesichts der gleichen Unterhalts- und Einstandspflichten wie bei Ehegatten die Lebenspartner auch in der Einkommensteuer wie Ehegatten zu behandeln. Wir respektieren und anerkennen, dass die FDP-Bundestagsfraktion das Ziel der völligen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe teilt, insgesamt wegen des bestehenden Koalitionsvertrages mit CDU und CSU dem vorliegenden Entschließungsantrag aber nicht zustimmen kann.

    Also man hat es nicht umgesetzt, weil man erst noch etwas anderes umsetzen muss. Ja man glaubt es nicht: ihr Honks sind in der Regierung, dann stellt die Reihenfolge richtig und durch damit – WO IST DAS PROBLEM?

    Zu TOP 11 b) Gesetzentwurf von Bündnis 90 / Die Grünen (Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare):

    Dem vorliegenden Gesetzentwurf mangelt es an Sorgfalt. In letzter Minute – nicht etwa wie üblich im Rechtsausschuss, sondern im Plenum – legt Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag vor, mit dem ein gravierender Fehler korrigiert werden soll.

    Na das haben wir ja von CDU/CSU und FDP gelernt. Wer jagt zweifelhafte Gesetze ohne Anhörung und mit mangelnder Abstimmung durch den Bundestag. Also von daher: ersma Ball flach halten. Man stimmt also etwas nicht zu, weil es nicht passt. JA DANN MACHT ES PASSEND UND GUT.

    Aber nein, wir spielen lieber Kindergarten „das war nicht meine Idee, also bin ich dagegen“. Das ist nicht Politik, das ist ein ekelhafter Zustand. Deshalb Piraten wählen. Erst diskutieren, dann entscheiden und danach damit Leben.

    • 23. August 2013
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