Die Piratenpartei fragte die Landesregierung von NRW, über wie viele Menschen der Verfassungsschutz Daten sammelt: 532.685 Personen hat der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen in seiner Amtsdatei gespeichert. Das Bundesland hat gerade mal 17 Millionen Einwohner – das sind knapp über 3% Terroristen?

Nein, so schlimm ist es auch nicht. Da sind viele Überprüfungen wegen Zutritt auf Sicherheitsbereiche. Wenn man diese allerdings abzieht, bleiben immer noch genügend verdächtige Personen:

Abzüglich der Sicherheitsüberprüfungen speichert der Verfassungsschutz immerhin noch 34.087 Datensätze; 13.509 davon sind zudem in das „Nachrichtendienstliche Informationssystem und Wissensnetz“ (NADIS WN) eingespeist.

Dann hat sogar der Bund Zugriff auf die Daten.

„Die Skandale der letzten Jahre haben gezeigt, dass vielfach unbescholtene Bürger in diesen Dateien landen. Es muss akribisch kontrolliert werden, ob die Speicherung einzelner Personen überhaupt gerechtfertigt ist. Außerdem müssen wir noch einmal über Löschungspflichten sprechen.“

Ja das könnten wir. Aber will es der Kopf auch? Es gibt doch eigentlich nichts praktischeres als lauter leicht illegale Bürger – also aus der Sicht des Staates.