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Rückkehr der Störerhaftung?
Im Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz fehlt die Klausel, die das Aus für die WLAN-Störerhaftung besiegelte: Verbraucherschützer warnen vor Rückkehr der Störerhaftung. Also...
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Rückkehr der Störerhaftung?
Im Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz fehlt die Klausel, die das Aus für die WLAN-Störerhaftung besiegelte: Verbraucherschützer warnen vor Rückkehr der Störerhaftung. Also wieder alle Verantwortung an den WLAN-Betreiber?
Schon die TMG-Novelle habe „nur bedingt zu mehr Rechtssicherheit beim Anbieten von WLAN“ geführt und lediglich ein „leichtes Durchatmen“ gebracht, monierten Provider 2019.
Eben, nun fällt dies schon wieder?
Ein schlechtes Gesetz von der FDP, wie konnte dies nur passieren. Wo doch Volker Wissing(FDP) dran ist.
