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BND demokratischer Kontrolle unterwerfen?


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
BND demokratischer Kontrolle unterwerfen?

Als Konsequenz aus der Spähaffäre fordert Justizminister Heiko Maas (SPD) eine neue Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes: „BND einer demokratischen Kontrolle unterwerfen“. Also nicht mehr nur das Kanzleramt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel? Immerhin auch demokratisch gewählt.

„Es darf auch für Geheimdienste keine rechtsfreien Räume geben.“

Ja aber war das nicht bisher die Grundlage der Spionage?

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