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TTIP-Redeverbot für Stadt- und Gemeinderäte


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
TTIP-Redeverbot für Stadt- und Gemeinderäte

Laut einem Gutachten des Bundestages dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen: Reden über TTIP verboten. Wir nennen es dennoch Demokratie.

Aber es wäre auch blöd, wenn da so ein Landei was blödes sagt, und man muss es dann auch noch zugeben. Das will die Politik nicht, die wollen nun Stimmung für ihre Lobbyisten machen.

Immerhin reden wir über mögliche 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum, das wollen wir in der Religion, in der das Wachstum heilig ist, nicht auf Spiel setzen, oder? Dafür lassen wir uns doch gerne knebeln.

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