Amerikas große Internetunternehmen werden von den Geheimdiensten gezwungen, Daten abzuliefern und dürfen nicht darüber reden: Google & Co wollen verraten dürfen, was sie verraten müssen.

Angepasstes NSA-Logo von der EFF

Als würde Ronald Pofalla bei „Kommunikation des Realitätsverlustes“ nicht gerne alleine sein, kommt nun der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Philipp Missfelder dazu: NSA-Überwachung ist kein Thema der Politik. Genau. Also im Detail:

„Das ist kein Thema der Politik. Die neuen Vorwürfe, die kommen, sind ein Thema zwischen der amerikanischen Regierung, der NSA und den Herstellern. Damit haben wir in Deutschland nichts zu tun und ich sehe auch keine neue Eskalation des Skandals.“

Also eigentlich sind die Firmen schuld, weil die zu viel verraten, aber die dürfen darüber nicht sprechen, was sie den Geheimdiensten verraten müssen.