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Innenminsiter findet Bundesverfassungsgericht doof


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Innenminsiter findet...

Meinen tiefsten Respekt über die Unfähigkeit unserer Politiker in dieser Demokratie, diesmal: Innenminister Friedrich stellt sich gegen das Bundesverfassungsgericht. Hä? Wenn die Politiker nun Entscheidungen den Bundesverfassungsgericht ignorieren, wo soll dann diese Demokratie enden?

Doch ausgerechnet Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), in dessen Aufgabenbereich auch der Schutz der Verfassung fällt, bedient lieber Stammtischparolen – und macht damit klar, dass er das Urteil der Karlsruher Richter am liebsten umgehen würde.

Die Frage zum Wochenende ist doch: wann entlässt der Innenminister das komplette Bundesverfassungsgericht?

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  • frankstohl
    frankstohl

    Innenminsiter findet Bundesverfassungsgericht doof http://t.co/NBbe6QGQ #politik #Bundesverfassungsgericht

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