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Von der Demokratie und den Linken


Frank Stohl
Frank Stohl
@frankstohl
Von der Demokratie und den Linken

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will ein Verbot der Linkspartei wegen angeblich mangelnder Distanz zum Kommunismus prüfen lassen: Linkspartei empört über Dobrindts „Hetzparolen“. Also ich würde als erstes diesen mann verhaften lassen. Denn dieser greift die Grundfeste einer Demokratie an. Partien verbieten in einer Demokratie? Habe ich etwas verpasst? Danach verbrennen wir noch linksgerichtete Bücher? Diesmal nicht von den Juden, sondern von den Kommunisten. Warum darf eine Partei nicht nahe dem Kommunismus positioniert sein? Verbieten wir dann auch Parteien, die nahe des Kapitalismus positioniert sind? Ach ne, Kapitalisten sind ja die Guten – also so wie Nazis im dritten reich die Guten waren – oder wie?

Eine Demokratie sollte alle Meinungen der Menschen aushalten, egal ob Rechts oder Links. Warum haben wir Meinungsfreiheit, wenn sich Menschen mit der gleichen freien Meinung nicht frei eine Partei gründen darf? Nur ein schwacher Geist benötigt Verbote.

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